Auf einer schmalen, unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden.
mehrMit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht Frankenthal befasst. Die Richter stellten klar, dass Privatpatienten selbst für die Kostenübernahme verantwortlich sind.
mehrDie Auslesestreifen von Geldspielgeräten in Langform sind als für die Besteuerung bedeutsame Unterlagen aufzubewahren. Ihr Fehlen rechtfertigt zwar einen Sicherheitszuschlag, dieser ist jedoch regelmäßig nur in moderater Höhe zulässig und kann nicht allein durch interne Betriebsvergleiche oder Branchendaten zu erheblichen Zuschätzungen gesteigert werden.
mehrBei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet.
mehrNicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind und diese selbst erstellen, müssen die Steuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2025 bis spätestens 31.07.2026 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt einreichen. Lassen sie sich hingegen steuerlich beraten, verlängert sich die Abgabefrist auf den 01.03.2027.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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