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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.01.2025

In der Nähe einer Grundschule kein Anspruch auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Sportwettvermittlungsstelle

Die Erlaubnis zum Betrieb der Wettvermittlungsstelle kann abgewiesen werden, wenn der Erlaubniserteilung die Unterschreitung des dem Kinder- und Jugendschutz dienenden Mindestabstands zu einer Grundschule entgegensteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.01.2025

Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung

Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG entschieden.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 08.01.2025

Umsatzsteuer für vereinnahmte Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr

Das Finanzgericht Köln hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.01.2025

Bearbeitungsfehler oder unsachgemäße Reinigung von Teppichen - Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten

Das Bürsten eines Teppichs in falscher Strichrichtung und die Behandlung von Fransen mit chemischen Bleichmitteln in einer Reinigungsfirma stellen lt. einem Sachverständigengutachten Bearbeitungsfehler bzw. eine unsachgemäße Reinigung dar, die einen Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten begründen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.01.2025

Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam

Eine Online-Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA ist unwirksam. Nachdem die Eheschließung von einer deutschen Meldebehörde als nicht als wirksam angesehen wurde, kann eine (erneute) Eheschließung beim Standesamt in Deutschland angemeldet werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.





 
 
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